Israels Regierung will dem Obersten Gerichtshof entscheidende Kompetenzen nehmen. Kritiker sprechen von einer Entmachtung der Judikative. Haben sie recht?
17:19 Uhr
In Israel gehen die Wogen hoch. Gegner der Justizreform werfen Premierminister Benjamin Netanjahu vor, eine Säule der Gewaltenteilung schrittweise zu entmachten. Die rechtskonservative Regierung von Netanjahu hatte indes der Justiz zuletzt vorgeworfen, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen.
Neu ist das Vorgehen jedenfalls nicht, auch in Polen und Ungarn würde die Judikative schrittweise entmachtet und der Rechtsstaat ausgehöhlt. Die Folgen der Justizreform könnten sich noch gravierend sein."Es kann nun zu dem Fall kommen, dass der Oberste Gerichtshof selbst über die Angemessenheit der Reform entscheiden muss. Das bietet jedenfalls das Potenzial einer handfesten Staatskrise", so Bezemek.
Die israelische Bevölkerung ist bei der Frage der Reform tief gespalten. Einer vom Fernsehsender Kan veröffentlichten Umfrage zufolge sind 46 Prozent der Israelis gegen die Reform, 35 Prozent befürworten sie und 19 Prozent sind unentschlossen.
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