In der Flugblatt-Affäre hat die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, Freie-Wä ...
Grußwort von Wirtschaftsminister Aiwanger - Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, stellvertretender Ministerpräsident von Bayern spricht beim Volksfest. - Foto: Uwe Lein/dpa
In der Flugblatt-Affäre hat die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zu klaren Schritten der Aufarbeitung aufgefordert. «Er muss Vertrauen wiederherstellen und deutlich machen, dass seine Aktionen demokratisch und rechtlich gefestigt sind», sagte Knobloch am Sonntag laut einer Mitteilung der Kultusgemeinde.
«Inwieweit es Hubert Aiwanger nun gelingen wird, die Vorwürfe, die noch im Raum stehen, mit Worten und Taten zu entkräften, wird sich dabei zeigen», sagte die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Zugleich sicherte sie dem Politiker zu: «Die Türen der jüdischen Gemeinschaft waren für ihn immer offen.»
Die Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder , Wirtschaftsminister Aiwanger im Amt zu belassen, sei politisch zu akzeptieren, sagte Knobloch. Söder hatte in seiner Pressekonferenz am Sonntag gesagt, zu seiner Entscheidung auch Kontakt mit Knobloch gehabt zu haben. Er hatte zudem erneut bekräftigt, die Koalition mit den Freien Wählern auch nach der Landtagswahl am 8. Oktober fortsetzen zu wollen.
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