Die Regierung Netanyahu gestattet Siedlern die Rückkehr in vier 2005 aufgegebene Siedlungen auf palästinensischem Gebiet. Im Land wächst die Angst vor einer Eskalation. Israels Sicherheits-Institut warnt ungewöhnlich scharf.
Der rechtskonservative israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte mehrfach eine Annexion weiter Teile des Westjordanlands angekündigt. Im Gegenzug für ein Annäherungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten 2020 hatte er diese Pläne jedoch ausgesetzt. Israel setzte den Siedlungsausbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem danach jedoch fort.
Auch an anderer Stelle treibt Netanyahu seine Agenda voran: Bis Ende des Monats will er im Schnellverfahren Kernelemente seiner umstrittenen Justizreform durchsetzen. Das Gesetz soll die Rechte von Richterinnen und Richtern stark beschränken,Nun hat auch das angesehene israelische Institut für Nationale Sicherheitsstudien in ungewöhnlich scharfer Form vor katastrophalen Folgen der Justizreform gewarnt.
Die nationale Sicherheit sei von außen schwer bedroht. Die Beziehungen zum wichtigsten Bündnispartner USA hätten sich verschlechtert und die weltweite Wirtschaftskrise berge große Risiken. »Gleichzeitig befindet sich die israelische Gesellschaft mitten in einem nie da gewesenen internen Konflikt, als Ergebnis der vorgeschlagenen Justizreform.« Dies schränke Israels Fähigkeit ein, mit externen Bedrohungen umzugehen.
Das Institut forderte daher einen sofortigen Stopp der Pläne. Bald werde der 50. Jahrestag des Jom-Kippur-Krieges begangen, hieß es in der Stellungnahme. Der Krieg von 1973 sei »eine ernüchternde Erinnerung daran, dass die Existenz des Staates Israel nie wieder gefährdet werden darf«, schrieb INSS. »Diesmal steht die Warnung an der Wand!«
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