Israels Präsident versucht in den USA, Sorgen um den israelischen Rechtsstaat zu zerstreuen. Die Demokratiebewegung mobilisiert zu neuen Protesten.
Statt Netanjahu hat der US-Präsident erstmal den israelischen Präsidenten Herzog empfangen Foto: Oded Balilty/ap
Am Montag, kurz vor dem Staatsbesuch, hatte Biden seine monatelange Linie aufgegeben und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Einladung ausgesprochen. Seit Amtsantritt von dessen rechtsextremer Regierung Ende Dezember hatte Biden diesen Schritt gescheut. Er äußerte deutliche Kritik an Netanjahus Politik und sagte, er habe „bis auf Weiteres“ nicht vor, Netanjahu zu treffen.
Sie sehen in dem Besuch zu diesem Zeitpunkt eine Normalisierung der israelischen Rechtsregierung – auch wenn Herzog als Präsident nicht Teil davon ist und vor zehn Jahren selbst Herausforderer Netanjahus war. Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Die Uhr tickt, denn schon am Sonntag, 30. Juli, könnte das machtvolle oberste Gericht um eine seiner Kernkompetenzen beschnitten werden.
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