Italiens Rechtspopulisten in der Regierung hatten weniger Zuwanderung versprochen – doch die Probleme werden von Tag zu Tag größer. Hilfe kommt nun ausgerechnet aus Brüssel.
Meloni ist gegenwärtig die Parteichefin der Fratelli d’Italia .Nach dem Rausch des Wahlerfolgs ist das Rendezvous mit der Realität des Regierens für viele Politiker eine unangenehme Erfahrung. Der italienischen MinisterpräsidentinIm Wahlkampf vor einem Jahr hatte die Rechtspopulistin noch versprochen, die Flüchtlingszahlen einzudämmen. Eine „Seeblockade“ stellte sie in Aussicht, sollte sie ins Amt der Ministerpräsidentin gewählt werden.
„Man muss die Abfahrten der Schiffe blockieren“, betonte Meloni am Sonntag auf Lampedusa, wo sie gemeinsam mit EU-Kommissionschefinein Flüchtlingslager und den Hafen besuchte – ein Blitzprogramm von gerade mal anderthalb Stunden. Meloni forderte eine „effiziente europäische Schiffsmission“, um die Krise zu bewältigen und den afrikanischen Staaten beim Blockieren der illegalen Migrationsflüsse zu helfen.
Derzeit arbeitet Melonis Regierung an ihrem ersten Haushalt für das kommende Jahr. Die Spielräume sind eng, bislang soll ein Fehlbetrag von 30 Milliarden Euro in dem Entwurf klaffen. Die Wirtschaft des Landes ist im zweiten Quartal dieses Jahres überraschend um 0,3 Prozent geschrumpft, soll aber trotzdem im Gesamtjahr um ein Prozent wachsen. Für 2024 wird ein Plus von 1,1 Prozent prognostiziert.
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