Die Regierung in Rom hat eine Vertrauensabstimmung gewonnen. Die Abgeordneten gaben ihr Ok zum Haushalt 2023. Der Senat muss noch zustimmen.
Nach chaotischen Verhandlungen hat die Regierung in Rom eine Vertrauensabstimmung gewonnen. Die Abgeordneten gaben ihr Ok zum Haushalt 2023. Der Senat muss noch zustimmen.
Für Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wäre es ein großer Erfolg, wenn sie den Haushalt 2023 noch vor Jahresende auch durch den Senat bekäme.Die italienische Regierung hat eine Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus gewonnen und nach teils chaotischen Verhandlungen das Haushaltsgesetz für 2023 durch die Parlamentskammer gebracht.
Italiens Wirtschaft lahmt, der Staat ist hoch verschuldet, das politische System instabil. Doch Italiens Bürger wollen raus aus der Dauerkrise.Für Meloni wäre es ein großer Erfolg, den Haushalt noch 2022 unter Dach und Fach zu bringen. In den vergangenen Wochen und Tagen hatte es teils heftigen Wirbel und Kritik der Opposition an dem Vorgehen gegeben.
Für Aufregung sorgten in den Tagen vor dem Votum dann vergleichsweise kleinere Maßnahmen, die in das Haushaltsgesetz verwoben wurden: Darunter war etwa die Erlaubnis, Wildschweine auch in Städten oder geschützten Gebieten schießen zu können, wenn die Behörden dies aus Sicherheitsgründen als notwendig erachten.In den vergangenen Jahren waren Wildschweine weiter in urbane Gegenden vorgedrungen.
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