Italiens Justiz ermittelt gegen Mitglieder der Regierung. Die geißeln das als „politische Attacke“. Wie einst Berlusconi sehen sie sich als Justizopfer.
Sind unabhängige Justizermittlung eine „politische Attacke“? Meloni-nahe Politiker sehen das so Foto: Kacper Pempel/reuters
Derzeit sind gleich zwei Regierungsmitglieder im Fadenkreuz der Justiz. Etwa die Tourismusministerin Daniela Santanchè – prominent wurde die Politikerin aus den Reihen der Partei Melonis, der postfaschistischen Fratelli d’Italia , in den letzten 20 Jahren als Hetzerin gegen den Islam, zum Beispiel als sie versuchte, muslimischen Frauen den Schleier vom Kopf zu reißen.
Doch während Santanchè sich selbst und ihren aufeinanderfolgenden Lebensgefährten Managergehälter in Millionenhöhe auszahlte, wurden Lieferanten und Beschäftigte nicht bezahlt, sowie Steuerschulden nicht beglichen. Deshalb ermittelt die Mailänder Staatsanwaltschaft seit November 2022 wegen Bilanzfälschung und Bankrott gegen Santanchè.
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