Die Regierung Meloni will die Zahl der Leistungsempfänger um rund 40 Prozent reduzieren - und sorgt damit für Proteste.
Circa 170.000 Familien werden ab August kein Bürgergeld mehr erhalten. Grund sind die strengeren Voraussetzungen für den Bezug der sogenannten Mindestsicherung, die von der Regierung um Premierministerin Giorgia Meloni beschlossen wurden. Bürgergeld werden künftig nur noch Haushalte erhalten, in denen es behinderte oder minderjährige Mitglieder oder Senioren über 65 Jahre gibt.
Nach einem Bericht des Beratungsinstituts Censis lebten im Jahr 2021, dem Zeitraum mit den jüngsten verfügbaren Daten, mehr als 1,9 Millionen Haushalte in Italien in Armut, das sind 7,5 Prozent aller Haushalte. Insgesamt betroffen waren 5,6 Millionen Menschen oder 9,4 Prozent der Bevölkerung. Gut 44 Prozent wohnen im Süden Italiens oder auf den Inseln. Die hohe Inflation, die in Italien insbesondere auch Nahrungspreise stark steigen ließ, hat die Lage im vergangenen Jahr weiter verschlechtert. Zuletzt bestand das von der Regierung von Premierminister Giuseppe Conte 2019 eingeführte Bürgergeld für einen Alleinstehenden aus einem Zuschuss von bis zu 780 Euro im Monat, eine vierköpfige Familie bekam 1330 Euro.
Die Regierung Meloni will die Zahl der Leistungsempfänger um rund 40 Prozent reduzieren. Die Ausgaben des vergangenen Jahres für das Bürgergeld von über acht Mrd. Euro sollen um drei Mrd. Euro reduziert werden. Sozialhilfeempfänger verlieren die Leistungen, wenn sie ein Arbeitsangebot ablehnen, das mindestens 60 Prozent einer Vollzeitstelle umfasst und den tarifvertraglichen Mindestlohn vorsieht.
Die Kürzungen sorgten für Proteste. Neapel ist die Stadt mit den meisten Beziehern von Bürgergeld. Oppositionspolitiker warnten vor der Gefahr, dass in Süditalien eine „Sozialbombe“ explodieren könnte. Jeden Tag. Überall.
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