'Die Unsicherheit ist groß': IWF sieht deutsche Wirtschaft stagnieren
Der in Washington ansässige Währungsfonds betonte zugleich, Deutschland habe sich als widerstandsfähig erwiesen und sei bisher gut durch die Energiekrise gekommen, nachdem Russland seine Gaslieferungen eingestellt hat. Die Politik habe die richtigen Antworten gegeben. Geholfen habe auch, dass der Winter milde ausgefallen sei. Die Energiepreise sollten für Verbraucher weiter zurückgehen, sagte IWF-Experte Kevin Fletcher, der die Analysemission geleitet hat.
Die Regierung könnte einen Energie-Soli bei reicheren Bevölkerungsschichten einsammeln, schlugen die IWF-Experten vor. Für diese Idee haben sich innerhalb der Ampel-Koalition bereits Politiker der SPD und Grünen starkgemacht. Lindner lehnt dies aber strikt ab. Der IWF plädierte auch für eine Reform der Schuldenbremse, was Lindner ebenfalls verhindern will.
Laut IWF hat Deutschland ausreichend finanzielle Möglichkeiten, um den Wandel hin zu mehr Digitalisierung und klimaneutralen Prozessen zu finanzieren, die Schuldenbremse schränke die Optionen aber ein und sorge für intransparente Schattenhaushalte wie die Sondertöpfe zur Modernisierung der Bundeswehr oder den Klimafonds. Deutschland müsste seine Ausgaben strukturell überarbeiten, neue Einnahmequellen schaffen oder klimaschädliche Subventionen streichen.
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