Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat seinen Jahresbericht vorgelegt. Drin stehen Hausaufgaben für die Bundesregierung, etwa zur geplanten Chatkontrolle. Hier empfiehlt Ulrich Kelber: deutlich nachbessern – oder in die Tonne kloppen.
fasst die Aktivitäten der Behörde zusammen, die Themen reichen vom Aktenvernichtungsmoratorium bis zur Zentralen Anlaufstelle der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Im Bericht heißt es weiter, dass sich die Behörde für eine „deutliche Nachbesserung der Verordnung“ einsetze. Und auch für den Fall, dass es keine deutlichen Nachbesserungen gibt, hat der Datenschutzbeauftragte schon eine Haltung: Dann werde er sich dafür einsetzen, dass die Verordnung in dieser Form nicht verabschiedet wird.Spannend sind daneben die Jahres-Empfehlungen des Bundesdatenschutzbeauftragten.
auf eine erhebliche, grundrechtskonforme Überarbeitung des VO-Entwurfs zur Chatkontrolle zu drängen und ansonsten den Verordnungsentwurf insgesamt abzulehnen.
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