Härtere Strafen für Klimaaktivisten hält Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch für den falschen Weg. „Polizei und Staatsanwaltschaft sind im Moment dabei zu ermitteln und Strafverfahren einzuleiten“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einer Sitzung des Berliner Senats. „Das heißt, der Staat tut seine Arbeit. Wer widerrechtliche Dinge tut, der wird dafür bestraft werden“, sagte Jarasch. „Ich sehe keinen Grund, irgendeinen Sonderstraftatbestand für Klimakleber einzuführen.“
Wie CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag erläutert hatte, will die Unionsfraktion im Bundestag mit einem Gesetzentwurf härtere Strafen für Klimaaktivisten erreichen.
Herzstück des Antrags, der diese Woche im Parlament eingebracht werden solle, sei eine Anpassung des Strafgesetzbuches und des Strafprozessrechts. „Wir wollen erreichen, dass mögliche Regelungslücken geschlossen werden und die Gefahren, die die Straßenkleber verursachen, auch entsprechend geahndet werden“, sagte Czaja.
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