Berlin (bb) - Die Grünen haben dem schwarz-roten Senat ihre Mitarbeit bei der geplanten Verwaltungsreform angeboten - allerdings auch Bedingungen
© Jörg Carstensen/dpa/ArchivbildSchwarz-Rot will die Verwaltungsreform voranbringen, die Rot-Grün-Rot schon geplant hatte. Die Grünen signalisieren Kooperationsbereitschaft - aber nicht um jeden Preis.
Die Grünen haben dem schwarz-roten Senat ihre Mitarbeit bei der geplanten Verwaltungsreform angeboten - allerdings auch Bedingungen gestellt. "Wir sind froh darüber, dass der neue schwarz-rote Senat die von Rot-Grün-Rot verabschiedeten Eckpunkte übernommen hat.
sind dafür, dass die Aufgabenteilung so funktioniert, dass alles, was Steuerung, Controlling, Leitlinien vorgeben ist, Sache der Landesebene ist." Die operative Umsetzung, gerade von Dienstleistungen nahe an den Bürgerinnen und Bürgern, sei Sache der Bezirke.gerade braucht, ist auch klar. Und deswegen stehen wir auch bereit", sagte Jarasch.
Dass es am Samstag die ersten Gespräche zwischen Senatskanzlei und Bezirken gebe, bevor der Senat seinen Fahrplan beschließt, könne ein erster Schritt auf dem Weg zu einer funktionierenden Stadt sein, sagte die Grünen-Politikerin. "Die wesentlichen Dinge liegen ja auf dem Tisch, deshalb können wir jetzt gemeinsam an die Umsetzung gehen.
Zu einer gemeinsamen Klausur zur Verwaltungsreform trifft sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner am Samstagnachmittag mit den Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeistern.
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