Vermögen verschwiegen?: Jobcenter kann sich bei Täuschung Leistungen zurückholen
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Weil die Frau damit den Vermögensfreibetrag von 9600 Euro in jedem Jahr überschritten hatte, sei die Frau zu keiner Zeit hilfebedürftig gewesen. Die Behörde forderte daraufhin gezahlte Leistungen in Höhe von rund 14 000 Euro zurück - mehr also noch, als die Frau an Vermögen aus den Lebensversicherungen hatte.Hiergegen klagte die Frau und argumentierte, sie habe von den Verträgen keine Kenntnis gehabt.
Zur Begründung: Die Verträge beinhalteten keine Klausel, die die Inanspruchnahme des Kapitals erst nach dem 60. Geburtstag vorsah. Insofern handele es sich nicht um geschütztes Altersvorsorgevermögen, so das Gericht. Die Rückforderung sei auch nicht auf die rund 4000 Euro zu begrenzen, die den Vermögensfreibetrag der Frau überstiegen.
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