US-Präsident Joe Biden stellt einen Jahreshaushalt mit deutlich besseren Sozialleistungen vor. Der wird nicht durchgehen – aber 2024 sind Wahlen.
US-Präsident Joe Biden in Philadelphia am Donnerstag: Investition in den Wahlkampf Foto: Evan Vucci/ap
Vorgesehen hat Biden auch Mittel für die Umstellung auf grüne Technologien und für die Grenzsicherung, höhere Strafen bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht sowie eine massive Erhöhung des Militärhaushalts von jetzt 817 auf künftig 842 Milliarden Dollar. Trotzdem will der US-Präsident damit die US-Verschuldung in den nächsten zehn Jahren um drei Billionen Dollar senken. Möglich machen sollen das Bidens Steuererhöhungen bei jenen, die sein Amtsvorgänger Donald Trump mit seiner Steuerreform beschenkt hatte: Leute mit Jahreseinkommen über 400.000 Dollar, Unternehmen und Spekulanten.
Ohne die Republikanische Partei, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus hat, kann Biden sein Budget nicht durchsetzen. „Keine neuen Steuern“ hatte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, bereits vor Bidens Rede angekündigt: „In wirtschaftlich schwachen Wachstumsphasen“ würden Steuererhöhungen schaden und in eine Rezession führen.
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