In der Jüdischen Gemeinde zu Berlin sorgt eine neue Wahlordnung für Aufregung. Die Wogen gehen hoch, erste juristische Anfechtungen werden lanciert.
28.04.2023, Berlin: Gideon Joffe , Vorsitzender der jüdischen Gemeinde Berlin, spricht neben Kai Wegner , Regierender Bürgermeister von Berlin, und Jochen Feilcke , Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Brandenburg.In der Jüdischen Gemeinde zu Berlin ist ein heftiger Streit um die Neuwahl der Repräsentanten-Versammlung entbrannt.
Weiters dürfen Mandatsträger bei diversen anderen jüdischen Organisationen wie zum Beispiel Claims Conference, Makkabi, Masorti, Lauder, dem Zentralrat oder Chabad nicht kandidieren: „Dieser Ausschluss bedeutet, dass Juden andere Juden aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer jüdischen Organisation diskriminieren – das ist deutschlandweit einzigartig und dürfte einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten“, sagt Gelbart.
Ebenfalls in der Kritik ist die Tatsache, dass die Jüdische Gemeinde ihre geänderte Satzung bisher nicht zur Gänze veröffentlicht hat: „Transparenz sieht anders aus“, sagt Gelbart. Ilan Kiesling, Pressesprecher der Jüdischen Gemeinde, sagte der Berliner Zeitung: „Das ist keine Gängelung: Jeder kann die Satzung zu den Öffnungszeiten in der Gemeinde einsehen.
Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Gideon Joffe, weist die Vorwürfe ebenfalls zurück und beruft sich auf ähnliche Wahlordnungen für Landräte. Dort gäbe es ebenfalls Altersgrenzen. Beim Ausschluss von Mitgliedern anderer Vereine sei man „sehr restriktiv vorgegangen“. Die Gemeinde gibt an, zu befürchten, dass Mitglieder anderer Vereine mit „unlauteren“ Motiven die Jüdische Gemeinde missbrauchen könnten, um sich „Vorteile zu verschaffen“.
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