Zur Jugendkriminalität haben Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) am Freitag ihren Gesetzesentwurf präsentiert. Im Fokus stehen Fallkonferenzen und Regelbelehrungen auch bei strafunmündigen Minderjährigen, die noch nicht 14 Jahre alt sind.
Zur Jugendkriminalität haben Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am Freitag ihren Gesetzesentwurf präsentiert. Im Fokus stehen Fallkonferenzen und Regelbelehrungen auch bei strafunmündigen Minderjährigen, die noch nicht 14 Jahre alt sind. Die Novelle soll nach Abschluss der Verhandlungen mit dem grünen Koalitionspartner „so schnell wie möglich in Kraft treten“, sagte Edtstadler.
Für Fälle organisierter Jugendkriminalität sind auch gemeinsame Fallkonferenzen vorgesehen, um „insbesondere dem gesteigerten Gefahrenpotenzial von ‚Jugendbanden‘ durch abgestimmte Maßnahmen begegnen zu können“, wie es vom Innenministerium heißt. Wie für die polizeiliche Regelbelehrung ist auch bei den Fallkonferenzen eine Anpassung des Sicherheitspolizeigesetzes notwendig.
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