»Ihre Sparpolitik kostet uns die Zukunft!« Diesen Vorwurf erheben Jugendorganisationen gegen die Haushaltspläne der Ampel. Deren Verweis auf die Schuldenbremse sei eine »Bevormundung«.
Man blicke mit Sorge auf einen »Haushaltsentwurf, der den gesellschaftlichen Herausforderungen von heute und morgen nicht ansatzweise gerecht wird«, schreiben die Autoren weiter. Die aktuelle Finanzplanung reiche »weder, um gesetzlich beschlossene Maßnahmen und Ziele zu finanzieren, noch ermöglicht sie vorausschauende Investitionen zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen«.
Initiiert wurde das Schreiben von der Organisation Fiscal Future, die sich zukunftsfähiger Finanzpolitik verschrieben hat. Zu den weiteren Unterzeichnern gehören die Umweltschutzorganisationen, Naturschutzjugend und BUNDjugend, gewerkschaftliche Organisationen wie DGB Jugend, Ver.di Jugend und EVG-Jugend, die sozialistische Jugend Deutschlands und der Freie Zusammenschluss von Student*innenschaften. Zusammen vertreten die Unterzeichner nach eigenen Angaben eine Million junger Menschen.
»Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Klimakrise stellen unsere Wirtschaft und Gesellschaft vor Herausforderungen, die sich nicht einfach wegsparen lassen«, heißt es in dem Brief weiter. In dieser Lage sei strikte Haushaltspolitik »kein Ausdruck ökonomischer Kompetenz, im Gegenteil: Sie verhindert, dass notwendige Investitionen getätigt werden und verschärft so die multiplen Krisen. Ihr Spardiktat ist somit vor allem eins: langfristig teuer.
Dass die Koalition ihren Sparkurs mit der Einhaltung der Schuldenbremse begründet, weisen die Unterzeichner als »Bevormundung« zurück. Die Ausgabengrenze schränke den staatlichen Handlungsspielraum ein. Zusätzlich verengt werde dieser, indem Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen würden, »dabei wäre eine stärkere Beteiligung sehr hoher Vermögen und Einkommen aus ökonomischer wie demokratischer Sicht sinnvoll«.
derzeit wieder verstärkt diskutiert wird. Das Vertrauen junger Menschen in demokratische Prozesse und Parteien gehe verloren, »wenn das politische Handeln nicht mehr von zentralen Herausforderungen, sondern von ideologischen Maximen geleitet« werde, heiß es in dem Brief.
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