In mehreren deutschen Städten sind in den vergangenen Tagen pro-palästinensische Demonstrationen verboten worden. Ist das juristisch haltbar? Ein Verfassungsrechtler hat Zweifel.
Der Verfassungsrechtler Michael Wrase hält die vor allem in Berlin erlassenen Verbote pro-palästinensischer Solidaritätsbekundungen auf Versammlungen oder in Schulen teilweise für problematisch.
Noch keine keine Entscheidung des Verfassungsgerichts Anders als Rechtsextremisten, die gegen Versammlungsverbote häufig vor Gericht zögen, sei dies bei den Veranstaltern der Pro-Palästina-Kundgebungen bislang eher nicht der Fall, weshalb es hierzu bislang noch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gebe.
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