„Letzte Generation“ suchte das Gespräch: Justizminister Buschmann will nicht mit den Klima-Klebern reden
Die Aktivisten von"Letzte Generation" haben Mitglieder des Bundesregierung zu einem Gespräch eingeladen.Da die Gruppe das Strafrecht verletzt, fehle die Grundlage für einen Dialog.
Die Klima-Aktivisten von „Letzte Generation“ wollten sich am Donnerstag mit Mitgliedern der Bundesregierung treffen. Wie Bundesjustizminister, wird dieses Treffen jedoch nicht stattfinden, da die Gruppe das Strafrecht verletze. „Die Letzte Generation demonstriert und macht auf ein Anliegen aufmerksam, das ist ihr gutes Recht. Gleichzeitig verletzt sie Rechte Dritter und das Strafrecht, natürlich ist das keine Grundlage für ein gutes Gespräch“, sagte Buschmann gegenüber dem RBB.
Justizminister Buschmann lehnt diesen Dialog ab und sprach sich zugleich gegen schärfere Strafen gegen Klima-Demonstranten aus, wie sie zuvor Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (
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