Justizreform in Israel: Ausschreitungen nach Netanyahu-Rede Israel Justizreform
In seiner Ansprache zeigte sich Netanyahu"offen für Verhandlungen" über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform. Es werde nach wie vor versucht,"eine Einigung mit der Opposition zu erreichen". Er hoffe"wirklich, dass die Bemühungen erfolgreich sein werden", fügte er hinzu. Der israelische Premier versicherte, dass auch beim Ausbleiben einer Einigung seine"Tür offen für Verhandlungen bleibt".
Netanyahu äußerte in seiner Rede zwar Verständnis für Kritik an dem Umbau der Justiz, signalisierte aber gleichzeitig deutlich, dass er seine Pläne vorantreiben wolle. Der Justizausschuss der Knesset hatte am Mittwochabend dem aktuellen Entwurf der sogenannten Angemessenheitsklausel zugestimmt. Die Debatte um das Gesetz soll demnach am Sonntag im Parlament beginnen. Die letztliche Abstimmung in zweiter und dritter Lesung ist für Montag angesetzt.
Es geht um ein Gesetz, durch das das Höchste Gericht Israels künftig Entscheidungen von Volksvertretern nicht länger auf deren"Angemessenheit" prüfen kann. Kritiker sehen in dieser Reform und anderen Vorhaben Versuche, die die demokratische Gewaltenteilung auszuhebeln und der Regierung willkürliche Entscheidungen zu ermöglichen. Auch der Korruption werde dadurch Tür und Tor geöffnet.
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