Israels Parlament hat am Mittwoch über die Todesstrafe und andere Teile einer Justizreform beraten. Bei Protesten kam es zu Gewalt.
Tel Aviv/Berlin | dpa/taz | Das israelische Parlament hat am Mittwoch Beratungen über ein Gesetzesvorhaben aufgenommen, das die Todesstrafe für Terroristen vorsieht. Außerdem wurde – begleitet von heftigem Protest – in einer ersten Abstimmung ein Gesetzentwurf gebilligt, der es schwerer machen soll, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Das Vorhaben ist Teil einer umstrittenen Justizreform.
Israel hatte die Todesstrafe für Mord 1954 abgeschafft. Das Gesetz ermöglichte zwar weiter die Verhängung der Todesstrafe in bestimmten Fällen, etwa gegen NS-Verbrecher oder bei Verrat in Kriegszeiten. Die Hinrichtung Adolf Eichmanns 1962 war aber das letzte Mal, dass eine von einem ordentlichen Gericht in Israel ausgesprochene Todesstrafe vollstreckt wurde.
Proteste schlagen in Gewalt um Unterdessen sind am Mittwoch die Proteste gegen die Justizreform erstmals in Gewalt umgeschlagen. Die Polizei setzte einen Wasserwerfer und Blendgranaten gegen Demonstranten ein, die eine Autobahn in Tel Aviv blockierten.
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