Das Bundeskabinett hat Regelungen für eine schnellere Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt beschlossen. Der Vorschlag von Bundesinnenministerin Faeser sieht unter anderem vor, dass Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig bereits nach sechs statt neun Monaten arbeiten dürfen.
Zudem werden die Strafen für Schleuser verschärft. Die Gesetzesänderung ist Teil eines Migrationspakets, das auch eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber umfasst. Die Bundesregierung stimmte zudem für die Ausweitung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer um Georgien und die Republik Moldau.Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hatte eine vollständige Abschaffung der Arbeitsverbote für Geflüchtete gefordert.
Kleine vermeintliche Verbesserungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt reichten nicht aus, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher der Organisation, Alaows. Nötig sei vielmehr, dass alle Arbeitsverbote vollständig abgeschafft würden, da sie die Menschen aus der Gesellschaft ausgrenzten. Angesichts des Arbeitskräftemangels seien derartige Bestimmungen der falsche Weg.
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