Das Bürgergeld steigt deutlich. Die Anhebung verringere Anreize zu arbeiten, kritisieren die einen. Die Erhöhung ist noch viel zu niedrig, sagen andere.
Heil hatte die Anhebung bereits Ende August angekündigt. Seitdem wird kontrovers darüber diskutiert. Parallel dazu steigen auch die Leistungen für Asylbewerber.Der Regelsatz für das Bürgergeld wird - wie früher bei Hartz IV - jährlich an Preise und Löhne angepasst. Die Erhöhung hinkte in der Vergangenheit der Inflationsentwicklung allerdings oft hinterher.
Für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres steigt der Satz von 348 auf 390 Euro. Für die Kleinsten von 318 auf 357 Euro. Die Erhöhung soll insgesamt laut Verordnungsentwurf rund 4,5 Milliarden Euro kosten.CDU-Chef Friedrich Merz und die Union hatten den Schritt kritisiert. So gebe es ein Problem mit dem Lohnabstandsgebot, nach dem die Sozialleistungen spürbar unter den Löhnen liegen sollen, kritisierte Merz.
Der Mindestlohn sei seit Anfang 2022 prozentual stärker gestiegen als das Bürgergeld . Heil hatte CDU/CSU zudem vorgeworfen, der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro nicht zugestimmt zu haben - deshalb seien die Argumente von Merz nicht redlich. So kommt der Regelsatz zustande. In den aktuell 502 Euro für einen Erwachsenen sind etwa 174 Euro für Nahrung und Getränke, rund 49 Euro für Freiheit/Unterhaltung/Kultur und 45 Euro für Telekommunikation/Post enthalten.Parallel zur Erhöhung der Bürgergeldsätze werden zugleich die Leistungen für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend der Lohn- und Preisentwicklung im Land jährlich angepasst.
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