Die Bundesregierung will bei ihrer Kabinettsklausur in der nächsten Woche Maßnahmen auf den Weg bringen, um den Standort Deutschland attraktiver zu machen.
Ihr stellvertretender Sprecher Büchner erklärte in Berlin, mögliche wirtschaftliche Impulse seien ein zentrales Thema bei dem Treffen. Beispielsweise würden in Kürze Pläne von Bundesfinanzminister Lindner beschlossen. Büchner bezog sich dabei auf das sogenannte Wachstumschancengesetz. Dieses - so der Sprecher weiter - umfasse milliardenschwere Steuerentlastungen vor allem für kleine und mittelständische Firmen.
Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Habeck. Die Regierung werde den Abbau von Bürokratie und Hemmnissen weiter ehrgeizig vorantreiben. Deutschland dürfe sich nicht länger selbst fesseln, betonte der Grünen-Politiker. Seine Partei-Kollegin, Familienministerin Paus, hatte unlängst verhindert, dass die Vorlage des FDP-Politikers Lindner zu Steuerentlastungen vom Kabinett verabschiedet werden konnte.
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