Krawalle, Schlägereien, Verelendung: Berlins Regierender Bürgermeister lädt zum Sicherheitsgipfel. Doch was kann der mehr bringen als ein paar wohlfeile Allgemeinplätze?
immer wieder betont. Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Timur Husein brachte sogar den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes an den Eingängen ins Spiel. Frei nach dem Motto: „Wem die Tür gehört, dem gehört der Club“.als Verfechterin eines harten Kurses, innerhalb ihrer Partei gibt es aber auch andere Stimmen. So erinnert der SPD-Innenpolitiker Martin Matz daran, dass es mit stärkerer Repression am Kriminalitäts-Hotspot Görlitzer Park alleine nicht getan sei.
„Es braucht ein Bündel an Maßnahmen“, sagt Matz im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Dazu könnten Zäune gehören, ein schnelleres Abarbeiten der Fälle durch die Justiz, im Zweifel auch mehr Abschiebungen von Straftätern, zum Beispiel aber auch therapeutische und sozialmedizinische Angebote für die oft selbst suchtkranken Dealer. Außerdem müsse man über Konsum- und Therapieräume sprechen.
Wer kennt sie nicht, die cracksüchtigen Familien und heroinspritzenden Kinder im Wrangelkiez? Euer Ernst?Natürlich könne – und im Zweifel müsse – man jede Menge Strafanzeigen schreiben, so Matz, „aber vor allem reden wir da über eine Menge Leute, die Hilfe brauchen“.
Auch bei anderen Maßnahmen mahnt Matz zur Differenzierung. Wenn man den Görli abschließe, könne das nicht wie beim Tempelhofer Feld gleich nach Sonnenuntergang geschehen, sondern erst nach Mitternacht, sagt er. Ohnehin möchte Matz eine Einzäunung als eine temporäre Maßnahme verstanden wissen. Wenn etwa Sprangers Vision eines „Musterparks“ erst Realität sei, könne man auch über einen Abbau der Zäune sprechen, so der Politiker.
Insgesamt aber gelte für die SPD: „Wir wollen nicht akzeptieren, dass es nachts Zustände gibt, vor denen wir warnen müssen.“ Darin sieht er sich einig mit seinen Kollegen vom Koalitionspartner CDU. Nicht umsonst hat sich Schwarz-Rot auf mehr Rechte für die Polizei und weitere Maßnahmen gegen Kriminalität geeinigt.
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