Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) will härter gegen organisierte Kriminalität vorgehen und dabei die Bezirke stärker einbinden.
„Ich habe mit sechs Bezirksämtern – Pankow, Reinickendorf, Treptow-Köpenick, Tempelhof-Schöneberg, Lichtenberg und Spandau – ein Modellprojekt vereinbart“, sagte Badenberg dem „Tagesspiegel“ . Ziel sei es, dass auch Ordnungsämter künftig Einnahmen aus illegalen Geschäften einziehen, statt lediglich Bußgelder zu verhängen. Als Beispiele nannte Badenberg Einnahmen aus nicht genehmigten Spielautomaten oder von Clans betriebenen Autovermietungen.
„Dadurch können wir zusätzliche Einnahmen für das Land Berlin generieren. Wir erarbeiten gerade einen Leitfaden, nach dem Sommer soll es losgehen. Wir beginnen mit den Spielautomaten“, sagte Badenberg. Im vergangenen Jahr hätte das Land aus OK-Verfahren laut Badenberg 91 Millionen Euro einziehen können, tatsächlich seien es lediglich 6,5 Millionen Euro gewesen. Die Senatorin führt dies auch auf fehlendes Personal zurück.
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