Wie ist die politische Situation bei der Vorratsdatenspeicherung? bendrath, kattascha, Constanze Kurz und annskaja sprechen über Widerstand gegen Massenüberwachung
arbeitet als Redakteurin bei netzpolitik.org und ist Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Sie war technische Sachverständige beim Bundesverfassungsgericht bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Wir haben aber auch eine sozialdemokratische Innenministerin. Sie hat sich unmittelbar nach dem Urteil dahingehend geäußert, dass sie sich eine Vorratsdatenspeicherung weiter vorstellen könnte, natürlich nur in dem engen Rahmen, den das Urteil noch erlaubt. Der koalitionäre Konflikt ist aber aus meiner Sicht gar nicht so klar, denn auch in der SPD gibt es Stimmen, die sich gegen eine anlasslose Massendatenüberwachung von Telekommunikationsdaten wenden.
Dazu kam, dass wir damals, als das losging mit dem AK Vorrat Ende 2005, gerade in einer Phase waren, wo es plötzlich im Netz ganz viele Mitmach-Elemente gab, die man auch ohne Informatik-Diplom benutzen konnte: Wikis und solche Sachen. Im Heise-Forum gab es an dem Tag, als das Europäische Parlament die Vorratsdatenspeicherung 2005 beschlossen hatte, mehrere hundert Kommentare. Alle waren stinkesauer und haben rumgetobt.
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