Karl Nehammer erklärt den Spionage-Skandal im heimischen Verfassungsschutz zur Chefsache. In einem Appell an die Nation sprach er über seine Sorgen.
Karl Nehammer erklärt den Spionage-Skandal im heimischen Verfassungsschutz zur Chefsache. In einem Appell an die Nation sprach er über seine Sorgen.wegen des Verdachts der Spionage für Russland zum Schaden der Republik verhaftet. Die Regierung will jetzt härter durchgreifen: Justizministerin Alma Zadic hat bereits eine Nachschärfung im Spionagegesetz angekündigt.sei"sinnvoll", sagte Innenminister Gerhard Karner zu Ö1.
Die Regierung plant eine Verschärfung des Spionagegesetzes und hat eine Überwachung von Messenger-Diensten wie Whatsapp vorgeschlagen, um gegen ausländische Einflussnahme und Spionage vorzugehen
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