Online-Durchsuchungen, Überwachungen, V-Leute: Wie weit dürfen Verfassungsschützer gehen? Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass das Bayerische Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig ist.
Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen teilweise gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beanstandete am Dienstag etliche Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz des Freistaats, das 2016 auf Bestreben der CSU grundlegend überarbeitet worden war.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte , die die Klage koordiniert hat, sieht etliche Grundrechte verletzt; das soll nicht bundesweit Schule machen. So sei die Wohnraumüberwachung verfassungswidrig, weil sie nicht auf das Ziel der »Abwehr« ausgerichtet sei. Verdeckte Mitarbeiter seien verfassungswidrig, »weil keine hinreichenden Eingriffsschwellen geregelt sind und eine Bestimmung fehlt, die den Kreis zulässiger Überwachungsadressaten begrenzend regelt, sofern der Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern oder Vertrauensleuten gezielt gegen bestimmte Personen gerichtet ist. Außerdem fehlt es an der erforderlichen unabhängigen Vorabkontrolle.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrigÜberwachungen von Wohnungen, Handyortungen, mehrtägige Beobachtungen von Personen: Das bayerische Verfassungsschutzgesetz gibt den Behörden weitreichende Befugnisse. Jetzt setzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dem ein Ende.
Leggi di più »
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrigDie weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen teilweise gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beanstandete am Dienstag etliche Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz des Freistaats, das 2016 auf Bestreben der CSU grundlegend überarbeitet worden war.
Leggi di più »
Oberste Richter weisen Verfassungsschutz in die SchrankenSeit 2016 hat Bayern ein reformiertes Verfassungsschutzgesetz – Karlsruhe hält es in Teilen für verfassungswidrig.
Leggi di più »
ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.
Leggi di più »
Hannover 96: Marcel Franke vor dem Abschied, Ehefrau Jenna ist traurigMarcel Franke wird 96 wohl verlassen, Karlsruhe hat Interesse. Ehefrau Jenna ist traurig.
Leggi di più »
Bayerns Verfassungsschutzgesetz verstößt teilweise gegen das GrundgesetzSeit Bayern sein Verfassungsschutzgesetz reformierte, sehen Verbände etliche Grundrechte verletzt. Dem kann das oberste deutsche Gericht teilweise folgen und beanstandet etliche Geheimdienst-Vorschriften im Freistaats. Bundesverfassungsgericht BVerfG
Leggi di più »