Bundesverfassungsgericht reagiert auf Beschwerde von 43 Politikern gegen die Wiederholungswahl. Offenbar will man das Thema verhandeln
Der Antrag von 43 Berliner Abgeordneten und Bezirksverordneten an das Bundesverfassungsgericht, die für den 12. Februar geplante Wiederholungswahlen zu stoppen, hat in Karlsruhe Aktivitäten ausgelöst. Die Vorsitzende des Zweiten Senats, Doris König, hat das Präsidium des Abgeordnetenhauses aufgefordert, allen Mitgliedern des Hauses die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen.
Bis zum 10. Januar sollten die Abgeordneten ihre Meinung in Karlsruhe kundtun. Eine „etwaige Stellungnahme“ werde „in 30 Stücken“ erbeten. Die Parlamentsverwaltung informierte darüber am Dienstag alle Mitglieder des Hauses.Beobachter gehen aufgrund dieser Reaktion davon aus, dass sich das oberste Gericht ernsthaft mit der Entscheidung des Berliner Landesverfassungshofes befassen wird.
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