Exklusiv: Mitte Februar soll die Abgeordnetenhauswahl in Berlin wiederholt werden. 43 Politiker:innen legten dagegen Beschwerde ein. Diese hat nun hat eine erste Hürde vor dem Bundesverfassungsgericht genommen. (T+)
hat eine erste Hürde vor dem Bundesverfassungsgericht genommen. Die Karlsruher Richter haben die Beschwerde nicht sofort wegen Unzuständigkeit in einer Ländersache abgelehnt, sondern den Verfahrensbeteiligten nun bis 10.
Januar eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Das spricht dafür, wie ernst die Richter ihre mögliche Kontrollfunktion bei der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts nehmen. Allerdings ist damit noch keine grundsätzliche Entscheidung über eine Annahme des Verfahrens gefallen.
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