Der Innenminister verteidigt die Zusammenarbeit mit Ungarn bei der Operation Fox und reagiert auf Pushback-Vorwürfe.
am Montag das Vorgehen. Die rückläufigen Asylzahlen würden zeigen,"dass die Maßnahmen, die Österreich gesetzt hat, erfolgreich sind".Aber sehr wohl ist es möglich, Menschen an der Grenze zurückzuweisen wenn sie keine Möglichkeit zur legalen Einreise haben." Mit Ungarn arbeite man zusammen,"weil es unsere Nachbarn sind".
Zu den Vorwürfen, wonach bei dem Vorgehen der österreichischen Polizisten Menschenrechte indirekt verletzt würden, sagt der Innenminister: indirekt beteiligt ist. Denn die Europäische Kommission hat auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet." Es sei ihre Aufgabe,"darauf zu schauen, dass die Mitgliedsländer die Dinge einhalten, zu denen sie sich verpflichtet haben".
Österreich und das Innenministerium hätten die Aufgabe, gegen Schlepper vorzugehen und dafür"auch mit unseren Nachbarn zusammenzuarbeiten. Und:" Wenn es hier Vorwürfe gibt, dann muss dem nachgegangen werden. Wenn das in Österreich passiert, muss das von den österreichischen Behörden passieren. In Ungarn von den ungarischen Behörden."Per se seien die österreichischen Beamten, die dort vor Ort tätig sind,"gut und fundiert ausgebildet, sodass sie ihre Arbeit gut und konsequent tun können. Das andere ist Aufgabe der ungarischen Behörden bzw.
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