Wieder werden wohl zahlreiche Briefe und Pakete in Deutschland später als üblich ankommen. Die Gewerkschaft Verdi hat für heute und morgen weitere Warnstreiks bei der Deutschen Post angekündigt.
Laut Bundesnetzagentur muss nicht jeder einzelne am Markt tätige Postdienstleister diese Forderung erfüllen. Die Deutsche Post hat allerdings in einer Selbstverpflichtung erklärt, allen Anforderungen der Verordnung zu entsprechen. Die Bundesnetzagentur überprüft die Einhaltung der Standards in regelmäßigen Abständen und stellt Mängel bei der Zustellung oder andere Verschlechterungen der Postversorgung durch eingehende Beschwerden fest.
„Da der Postempfänger nicht Auftraggeber der Post ist, ist die Post ihm nicht auskunftspflichtig; aber auch nicht auskunftsfähig, denn nur der Absender weiß, wann und wo er den Brief eingeliefert hat“, sagt Harald Rotter, Rechtsanwalt und Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Allgemeinanwalt des Deutschen Anwaltvereins.
Kann ich Postunternehmen als Empfänger bei verspätet oder gar nicht eingetroffenen Sendungen haftbar machen? „Eine Haftung der Post besteht nur gegenüber deren Vertragspartner, dem Absender“, sagt Rotter. Dann aber auch nicht bei einfachen Briefen oder Päckchen, sondern nur zum Beispiel bei Einschreiben, Wertbriefen oder Paketen. In welchem Umfang der Brief- oder Paketversender haftet, steht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen - in der Regel ist die Haftungshöhe begrenzt, die Haftung für Folgeschäden ausgeschlossen.
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