Mit der Bezahlkarte sollen Asylbewerber kein Bargeld mehr erhalten. Das geht der BSW-Vorsitzenden nicht weit genug. Wagenknecht fordert, abgelehnten Asylbewerbern gänzlich das Geld zu streichen. In Deutschland werde bei Leistungen kein Unterschied zu Menschen mit Schutzstatus gemacht.
Mit der Bezahlkarte sollen Asylbewerber kein Bargeld mehr erhalten. Das geht der BSW-Vorsitzenden nicht weit genug. Wagenknecht fordert, abgelehnten Asylbewerbern gänzlich das Geld zu streichen. In Deutschland werde bei Leistungen kein Unterschied zu Menschen mit Schutzstatus gemacht.
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik: Abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollten keine Geldleistungen mehr bekommen, sagte Wagenknecht. "Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar. Nach einer Übergangsfrist sollten Geldleistungen auslaufen, wenn kein Schutzstatus vorliegt.
Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht sagte, dass jeder dritte Geflüchtete in Europa nach Deutschland komme, liege auch daran, dass es "faktisch keinen Unterschied macht, ob man als schutzberechtigt anerkannt wird oder nicht". Die Mehrheit der Asylbewerber habe in diesem Jahr keinen Schutzstatus erhalten.
Wagenknechts Vorstoß geht viel weiter als die Debatte über eine Bezahlkarte, die die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz auf bargeldlosen Bezug umstellen würde. Das Bundesverfassungsgericht hat Einschnitten bei Leistungen für Asylbewerbern allerdings in mehreren Urteilen enge Grenzen gesetzt. So hielten die Verfassungsrichter bereits 2012 fest, nach Artikel 20 Grundgesetz gebe es.
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