Keine Eurofighter für Saudi-Arabien: Die Ampel legt ihren Streit über die Auslegung einer Klausel aus dem Koalitionsvertrag bei, berichtet dbroessler
vom Tisch. Das ergibt sich aus einer schriftlichen"Verständigung" innerhalb der Bundesregierung, die der SZ vorliegt."Bis zum Ende des Jemen-Krieges werden Anträge auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Saudi-Arabien zurückgestellt", heißt es dort.
Auch seit deren Auslaufen im vergangenen Oktober habe es nach Kenntnis der Bundesregierung keinerlei Militäroperationen ausländischer Staaten gegen die Huthi-Rebellen mehr gegeben."Saudi-Arabien ist mittlerweile glaubhaft vom Ziel einer militärischen Lösung des Konflikts abgerückt und unterstützt seit bald drei Jahren die Bemühungen der Vereinten Nationen für eine politische Beilegung des Konflikts", heißt es in der Verständigung.
Diese"veränderte Lage" will die Bundesregierung nun in Rechnung stellen, die"Jemenklausel" des Koalitionsvertrages aber nicht vollständig über Bord werfen. Im Falle der Vereinigten Arabischen Emirate sollten"wie auch bei anderen Ländern in jedem Einzelfall sorgfältig unter besonderer Berücksichtigung der Menschenrechte" geprüft werden, heißt es.
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