Die EU-Kommission kritisiert in ihrem am Mittwoch veröffentlichten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 die politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen in Österreichs Justiz. Das Land habe „keine Fortschritte bei der Beteiligung der Justiz an der Ernennung von Gerichtspräsidenten der Verwaltungsgerichte“ gemacht.
Die EU-Kommission kritisiert in ihrem am Mittwoch veröffentlichten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 die politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen in Österreichs Justiz. Das Land habe „keine Fortschritte bei der Beteiligung der Justiz an der Ernennung von Gerichtspräsidenten der Verwaltungsgerichte“ gemacht.
Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf der Korruptionsbekämpfung liegen. Österreich müsse zudem „effiziente Regeln für die Offenlegung von Vermögenswerten und Interessen der Mitglieder des Parlaments, einschließlich wirksamer Überwachungs- und Sanktionsmechanismen“ einführen. Hier gebe es keine Fortschritte.Auch die Überwachung des Lobbyings wird als verbesserungswürdig gesehen.
Die EU-Kommission präsentiert seit 2020 einmal im Jahr einen Bericht über den Zustand von Justiz, Medien und Rechtsstaat für jedes der 27 Länder in der EU. Er dient hauptsächlich als Diskussionsgrundlage für EU-Parlament und EU-Staaten, und enthält auch konkrete Empfehlungen an die Regierungen.
Ungarn hat laut EU-Kommission keine der im Bericht von 2023 gemachten Vorschläge umgesetzt, sei es bei der Fallzuteilung bei erstinstanzlichen Gerichten, bei der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien oder bei Schikanen für die Zivilgesellschaft. Die Brüsseler Behörde ruft die Regierung in Budapest erneut zu mehreren Reformen auf.
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