Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) will ein Stabilisierungsprogramm für den Stadthaushalt umsetzen. Doch dagegen gibt es Widerstand.
Schon bei den Vorarbeiten für das geplante Sparpaket von Oberbürgermeister Mike Schubert verweigert eine Mehrheit der Stadtverordneten derzeit einen Beschluss. Im Finanzausschuss stimmten am Mittwochabend fünf Teilnehmer dafür, einen von Schubert aufgestellten Zeitplan für das sogenannte Stabilisierungsprogramm lieber auf die nächste Sitzung im November zu verschieben. Damit kann die Vorlage vorerst nicht im November im Stadtparlament beschlossen werden.
Im Ausschuss gab es viel Kritik an dem Plan. Hans-Jürgen Scharfenberg von den Linken fragte einmal mehr, ob Schubert ernsthaft die Debatte zum Sparpaket wenige Wochen vor der Kommunalwahl im Juni 2024 führen wolle - schließlich werde das Programm vermutlich voller Härten sein. Fraglich sei auch, ob für so einen Zeitplan überhaupt ein Beschluss der Stadtverordneten nötig sei. Ähnlich äußerten sich andere Debattenteilnehmer.
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