Berlins Sozialsenatorin Kipping hat ihr Unverständnis über die fehlende Mehrheit für das Bürgergeld geäußert. Der Senat wolle nun das Ergebnis im Vermittlungsausschuss ansehen.
geäußert. Noch offen ist, wie sich der Senat weiter dazu verhalten wird. „Wir haben als Land Berlin klar zugestimmt und haben uns verständigt, das Ergebnis im Vermittlungsausschuss anzuschauen“, sagte Kipping nach der Senatssitzung am Dienstag. Danach werde es eine weitere Verständigung darüber geben.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Am Montag sei ein Unterschied deutlich geworden: „Zeitgleich und mit nur einigen Metern Entfernung wurde im Abgeordnetenhaus ein Nachtragshaushalt beschlossen, wo auf Vorlage des Senats drei Milliarden in die soziale Abfederung und die Unterstützung der Wirtschaft gehen“, sagte Kipping. „Parallel dazu wurde im Bundesrat von den unionsgeführten Ländern das Bürgergeld gestoppt.“
Das Land Berlin habe dort eine Protokollerklärung abgegeben und sich bereits zuvor mit sehr konkreten Verbesserungsvorschlägen in die Fachabsprachen eingebracht. Kipping nannte als Beispiel den Berliner Vorstoß, dass die Kosten für die sogenannte Weiße Ware, zum Beispiel Kühlschränke und Waschmaschinen, übernommen werden sollten.
Dafür habe es im Fachausschuss auch eine Mehrheit gegeben. Die Theorie, dass Leistungsbezieher jeden Monat ein paar Euro zurücklegen sollten, um etwa eine kaputte Waschmaschine ersetzen zu können, funktioniere in der Praxis nicht und führe zu Verschuldung.
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