Einen Hafen-Deal hat die deutsche Bundesregierung noch ermöglicht, andere China-Geschäfte werden nun aber gestoppt.
hatte deshalb dem Kabinett vorgeschlagen, den Erwerb durch eine chinesische Firma zu untersagen.
Zudem wurde darauf verwiesen, dass die Bundesregierung ohnehin an einer neuen China-Strategie arbeite. Zwar seien Investitionen aus dem Land weiterhin grundsätzlich willkommen, es gebe aber Fälle, die die Sicherheit gefährden könnten."Ein besonders genauer Blick ist beispielsweise notwendig bei der Betroffenheit von Infrastrukturen oder bei der Gefahr eines Technologieabflusses.
Aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt es, derzeit liefen 17 Prüfverfahren nach dem nationalen Außenwirtschaftsgesetz mit Beteiligung chinesischer Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen. Insgesamt würden 44 Vorgänge mit Interessenten aus dem Nicht-EU-Ausland untersucht.hatte vergangenen Freitag bei einem Besuch in Peking angekündigt, dass man Anhängigkeiten von China abbauen wolle. Das Land bleibe aber ein wichtiger Wirtschaftspartner.
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