Sachsen-Anhalt
Magdeburg - Nach ihrer Rücktrittsforderung an Landtagspräsident Gunnar Schellenberger will die SPD-Fraktion einen von der Opposition initiierten Abwahlantrag nicht unterstützen. "Wir werden nicht unterschreiben", sagte Fraktionsvorsitzende Katja Pähle am Mittwoch in Magdeburg. Der Antrag sei "Schaufensterpolitik", die Hürden für eine Abwahl sehr hoch. Man habe aber bereits deutlich gemacht, dass Schellenberger selbst Konsequenzen ziehen solle.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte Schellenberger am Freitag geraten, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Vor knapp zwei Wochen war ein Foto öffentlich geworden, auf dem der Landtagspräsident mit mehreren Gästen auf dem Balkon seines Dienstzimmers zu sehen ist. Das Bild entstand an einem Samstagabend, dem 12. August, während eines Konzerts von Roland Kaiser auf dem Domplatz, der direkt an den Landtag grenzt.
In der vergangenen Woche hatte der Landtagspräsident bekräftigt, dass er für den Abend des Konzerts einen dienstlichen Termin in seinem Büro hatte und nur als Nebeneffekt einen Blick auf das Musikgeschehen warf. Unter anderem sei seine Ehefrau bei der Besprechung dabei gewesen. Die Opposition überzeugte diese Darstellung nicht. Grüne und Linke wollen einen Antrag auf Abberufung Schellenbergers in die Wege leiten.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Keine Unterstützung für Abwahlantrag gegen SchellenbergerMagdeburg (sa) - Nach ihrer Rücktrittsforderung an Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) will die SPD-Fraktion einen von der Opposition
Leggi di più »
Staatliche Unterstützung: Kurz vor Ende – so viele Studierende haben noch keine Energiehilfe beantragtEs dauert nicht mehr lang: Dann verstreicht die Frist, Geld vom Staat zu beantragen, was die finanzielle Unterstützung bei den Energie-Kosten betrifft. Viele Studierende könnten leer ausgehen.
Leggi di più »
Keine Stühle, keine Tische – Umzugs-Schock für Berliner SchülerFür die Oberstufenschüler der Refik-Veseli-Schule in Berlin-Kreuzberg sollte der Umzug in die Nürtingen-Grundschule ein guter Start ins neue Schuljahr werden. Dann der Schock: In einigen Klassenräumen gibt es weder Tische noch Stühle, auch Tafeln fehlen.
Leggi di più »
vier klimaschutzprojekte erhalten unterstützungVier Klimaschutzprojekte von Vereinen und Schulen aus dem Landkreis Osterholz erfahren eine Förderung. Das Geld stammt aus einem Fonds eines Osterholzer ...
Leggi di più »