Der Kompromiss des Europäischen Parlaments zur KI-Regulierung ist offenbar hinfällig. Grund ist ein Streit um die biometrischen Massenüberwachung. Damit ist offen, wie die Plenarabstimmung am Mittwoch ausgeht.
Wie die Abstimmung am Mittwoch ausgeht, ist damit offen. Alle Abgeordneten können bis heute Abend noch Gruppenanträge einreichen. Eine Übersicht der bereits eingereichten VorschlägeDie Linke hat schon einen Antrag eingereicht. Sie will nun Techniken zur biometrischen FernidentifizierungDie gleiche Forderung erheben 16 zivilgesellschaftliche Organisationen.
auf, in der bevorstehenden Plenarabstimmung zu verhindern, dass KI-Systeme für die biometrische Überwachung eingesetzt werden dürfen. Zu den Unterzeichner:innen zählen unter anderem AlgorithmWatch, EDRi, D64, das European Disability Forum und Wikimedia Deutschland.eingereicht. Demnach soll es untersagt sein, dass KI-Systeme das Verhalten von Menschen in öffentlich zugänglichen Räumen erkennen, überwachen und analysieren.
Wird die Verordnung am Mittwoch im EU-Parlament verabschiedet, geht die Verordnung anschließend in den sogenannten Trilog, also die Verhandlungen zwischen Parlament, Ministerrat und Kommission über das endgültige Gesetz.Unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus.
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