FPÖ-Chef Kickl, Rechnungshof-Präsidentin Kraker und Ex-Sozialministerin Hartinger-Klein haben ihr Kommen in den U-Ausschuss der ÖVP zugesagt. Kickl ist für Donnerstag geladen.
FPÖ-Chef Kickl, Rechnungshof-Präsidentin Kraker und Ex-Sozialministerin Hartinger-Klein haben ihr Kommen in den U-Ausschuss der ÖVP zugesagt. Kickl ist für Donnerstag geladen.
Der von der ÖVP eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ nimmt langsam an Fahrt auf. Nachdem ein massiver Zeugenschwund den Auftakt beeinträchtigt hatte, sind für diese Woche einige prominente Auskunftspersonen zu erwarten: FPÖ-Obmann Herbert Auch Kraker ist als erste Auskunftsperson am Mittwoch geladen, um - so die Hoffnung der ÖVP - Hartinger-Kleins Amtszeit näher zu beleuchten. Die Rechnungshof-Präsidentin hatte nämlich Kritik am fehlenden Zugang zu Akten aus der Zeit, in der die FPÖ-Ministerin im Amt war, geübt. Ihr folgt eine hohe Verfassungsschutz-Beamtin, welche wohl über die Amtszeit Kickls als Innenminister reden soll.
Der Donnerstag steht ohnehin im Zeichen der Befragung Kickls selbst, von dem es eine fixe Zusage gibt. Auch - ein weiteres Mal - zugesagt hat, der Kickls Kabinettschef als Innenminister war. Er hatte eigentlich schon für den Auftakt des U-Ausschusses zugesagt, wurde dann aber von der ÖVP wieder ausgeladen, um dann noch einmal eingeladen zu werden. Teufel ist mittlerweile FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, wo es eine türkis-blaue Koalition gibt.
Als erste Auskunftsperson am Donnerstag ist aber noch ein Jurist im Innenministerium geladen. Er war auch stellvertretender Büroleiter des Generalsekretariats.
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