Seit Wochen zofft sich die Ampel über die Kindergrundsicherung: Laut Medienberichten soll Grünen-Familienministerin Lisa Paus deutlich zurückstecken. Offenbar soll der Streit bis Ende der Sommerpause geklärt werden.
Den Kalkulationen von Paus' Ministerium zufolge soll die Kindergrundsicherung den Staat zwölf Milliarden Euro pro Jahr kosten. Der nun eingeplante Betrag liegt also nicht nur weit unter dem von Paus geforderten Betrag – er soll noch dazu über die Jahre auch nicht ansteigen, wie laut »SZ« aus der Planung hervorgeht.
Das Bundesfamilienministerium wollte die Berichte nicht bestätigen und verwies auf laufende Gespräche. Eine Sprecherin erklärte am Sonntagabend, die Gespräche zur Kindergrundsicherung dauerten an und würden unter Leitung von Bundeskanzler fortgesetzt. »Die Kindergrundsicherung ist ein zentrales sozialpolitisches Projekt der Ampel«, erklärte die Sprecherin. »Wir sind zuversichtlich, dass wir zu einem guten Gesetz und einer Leistungsverbesserung für armutsgefährdete Kinder kommen werden.«Die Frage, wie viel Geld für das ambitionierte Projekt der Grünen zur Verfügung steht, war der letzte Streitpunkt der Koalition bei der Finanzplanung für die kommenden Jahre.
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