Die NGO 'AllRise' will eine Staatshaftungsklage gegen die Republik Österreich einbringen. Grund ist das nach wie vor säumige Klimaschutzgesetz, denn jeden Tag wird mehr schützenswerter Boden mit Beton versiegelt. daniekre im FALTERnatur ↓
Wer gerade auf der B65 durch Fürstenfeld fährt, sieht folgendes Bild: Ein Supermarkt reiht sich an den nächsten, daneben noch ein kleines Einkaufszentrum. Alle Häuser einstöckig, jedes mit riesigem betonierten Parkplatz davor. Eine Betonwüste direkt vor der Stadt.
Drogerien, Kleidung, Hundefutter, zwei bis drei verschiedene Supermärkte, Baumarkt. Die Geschäfte am Ortsrand sind ein Beispiel für Zersiedelung und Ausdünnung von Ortskernen, aber vor allem auch für massiven Bodenverbrauch – und auch da nur eines von vielen. Täglich werden in Österreich rund elf Hektar Boden versiegelt, das entspricht etwa 16 Fußballfeldern.
"Wir gehen vor Gericht und klagen die Republik. Wenn der Verfassungsgerichtshof unserer Klage stattgibt, ist der Gesetzgeber gezwungen, die Gesetze anzupassen", sagt Johann Wesemann, Gründer von AllRise. Dazu will die NGO eine Staatshaftungsklage einbringen. Dabei handelt es sich um eine Schadenersatzklage für ein Fehlverhalten des Gesetzgebers. Weil Österreich säumig ist.
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