Klage gegen Gebühren für die Unterbringung in einer städtischer Obdachlosenunterkunft
Verwaltungsgericht prüft die Rechtmäßigkeit der Satzung der Landeshauptstadt Hannover über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter im Stadtgebiet
In dem vor der 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover verhandelten Klageverfahren wendet sich der Kläger gegen einen Gebührenbescheid der Landeshauptstadt Hannover, mit dem er in Höhe von monatlich 411 EUR für seine Unterbringung in einer städtischen Obdachlosenunterkunft herangezogen wird. Der Kläger wurde erstmalig im Mai 2016 zur Abwendung von Obdachlosigkeit in die Einrichtung eingewiesen. Die Nutzungsgebühren betrugen zu diesem Zeitpunkt 159 EUR. Die Einweisung wurde unter gleichbleibenden Bedingungen bis zum 10. November 2020 verlängert. Am 26. März 2020 beschloss der Rat der Beklagten eine neue Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter im Stadtgebiet, die zum 1. August 2020 in Kraft trat.
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