Es wäre ein bitterer Rückschlag für die EU, würde die Gewinnabschöpfung auf dem Strommarkt nach der exxonmobil-Klage vom EuGH einkassiert. Die EU-Kommission hat in der Vergangenheit schon einige Niederlagen vor Gericht einstecken müssen ExxonMobil_GER
ExxonMobil klagt gegen die von der EU beschlossene Gewinnabschöpfung bei Stromversorgern – genauer: gegen den damit einhergehenden Solidaritätsbeitrag, den Unternehmen aus der Öl-, Gas- und Kohleindustrie in der aktuellen Energiekrise bezahlen sollen.
Es ist die erste Klage gegen die koordinierten Notfallmaßnahmen auf den Strommärkten, auf die sich die EU-Staaten Ende September verständigt hatten. Sie kommt wenig überraschend und dürfte nur der Auftakt zu weiteren juristischen Auseinandersetzungen sein. Denn zum einen geht es bei der zeitlich befristeten Übergewinnsteuer um ein neues In.... So erhalten Sie einen Überblick über wichtige Nachrichten und Hintergründe des Tages.
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