Die alte Machtzentrale entwickelt neue Stärke und spielt stärker auf Angriff. Um Druck zu machen hat die SPD-Fraktion einige Vorschläge für ihre Klausur vorbereitet.
Mit gleich drei Papieren, die sich gegen den eigenen Kanzler oder die Koalitionspartner richten, machte die SPD-Fraktion im Vorfeld ihrer Klausur von sich reden. So fordern die SPD-Abgeordneten einen Industriestrompreis, den Scholz stark skeptisch sieht.
Um die SPD-Bundestagsfraktion war es lange Zeit ruhig gewesen. Befürchtungen zu Beginn der Wahlperiode, die verjüngte Fraktion könnte Scholz Ärger bereiten, bewahrheiteten sich nicht. Im Gegenteil: Mit Blick auf die schwachen Umfragewerte der SPD fanden zuletzt immer mehr Abgeordnete, Partei, aber auch Fraktion müssten wieder selbst stärkere Akzente setzen.
Ebenso wie dieser Vorschlag dürfte in der FDP ein weiterer Vorstoß der SPD-Fraktion auf wenig Begeisterung treffen. So unterstrich die SPD, dem zweigleisigen Gesundheitssystem aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung ein Ende bereiten zu wollen. „Wir halten an unserem Ziel einer umfassenden Bürgerversicherung fest, in der alle versichert sein sollen“, heißt es in dem Beschlussentwurf.
In der FDP fragen sich manche bereits, ob angesichts der schlechten Umfragewerte nun auch die SPD flatteriger wird. Und ob, nachdem sich bislang vor allem Grüne und FDP beharkten, künftig aus Reihen der SPD verstärkt Streitpunkte aufgemacht werden.
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