Die Klubchefs Markus Wölbitsch (ÖVP) und David Ellensohn (Grüne) verlangen das Einschalten der internen Revision der Stadt Wien.
Die Opposition lässt in der Causa Umwidmungen von Kleingärten in Bauland und mögliche Bevorzugung von SPÖ-Funktionären in Wien-Donaustadt nicht locker. Türkis-Grün sieht Anzeichen dafür, dass rote Funktionäre bevorzugt wurden. sprachen sich am Dienstag dafür aus, dass auch die interne Revision der Stadt den Fall prüft - nämlich dahingehend, ob Widmungen hier beeinflusst wurden.
Denn zumindest eine der Beteiligten konnte direkt mitstimmen. Gemeinderätin Astrid Rompold, die 2017 eine Fläche gekauft hat, saß zu jener Zeit, als die Umwidmung beschlossen wurde, im Gemeinderat. Sie habe sich aber nicht befangen erklären können, da der Akt nicht zur Verhandlung bzw. Abstimmung kam - weil alle Fraktionen einverstanden gewesen seien, hieß es zuletzt. Dies sei in der Stadtverfassung so festgeschrieben.
Türkis-Grün sprechen sich dafür aus, dass man künftig etwa die Fraktionen darüber unterrichten muss. Diese könnten dann - auch bei Akten, wo Einstimmigkeit absehbar ist - das Geschäftsstück zur Abstimmung aufrufen. Dann könne sehr wohl eine Befangenheit zum Ausdruck gebracht werden.zum Thema Kleingärten statt.
Zuletzt hat der Donaustädter Bezirksvorsteher darauf verwiesen, dass schon länger bekannt war, dass es zu einer Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans kommen soll. Er habe auch in keiner Form auf das Widmungsverfahren Einfluss genommen, beteuerte er. Laut einer internen Prüfung durch die SPÖ selbst sollen keine rechtlichen Verstöße festgestellt worden sein.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Hitzefrei – Allianz droht mit Baustellen-BlockadenBauarbeiter sind besonders von extremer Hitze betroffen. Sie erhalten aber nicht automatisch 'Hitzefrei'. Eine Allianz fordert gesetzliche Anpassung.
Leggi di più »
Umwelt- und Arbeitnehmer-Allianz fordern 'Hitzefrei am Bau“itemprop=description content=Eine Allianz aus Arbeiterkammer, Gewerkschaft Bau-Holz, Fridays for Future und System Change not Climate Change setzt sich für ein Recht auf „Hitzefrei am Bau' ein. Reagiert der Gesetzgeber nicht, droht das Bündnis mit Baustellen-Blockaden.
Leggi di più »
Ludwig kandidiert nicht mehr für SPÖ-PräsidiumBeim Bundesparteitag im November wird Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky den Platz von Michael Ludwig einnehmen.
Leggi di più »
Neue Umfrage in Wien: Massive Verluste für SPÖ, Bierpartei überholt ÖVPDie Affären der vergangenen Tage und Wochen wirken sich gravierend auf ÖVP und SPÖ aus. Die Bierpartei überrascht und überholt die ÖVP.
Leggi di più »
Umfrage-Beben: FPÖ in Wien verdreifacht, SPÖ bei 35 %Die rot-pinke Rathauskoalition hat zwei Jahre vor der nächsten Wien-Wahl keine Mehrheit hinter sich – das zeigt eine brandaktuelle 'Heute'-Umfrage.
Leggi di più »
'Asset der SPÖ' – Ludwig bei Umfrage klar auf Platz 1Er liegt in der neuen 'Heute'-Umfrage besser als seine Partei: 37 Prozent der Wiener würden Michael Ludwig direkt ins Rathaus wählen, wenn dies ginge.
Leggi di più »