Der Kampf zwischen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ und der Staatsgewalt erreicht eine neue Eskalationsstufe. Ein Coup der Regensburger Polizei ging nach hinten los, berichtet das ZDF.
Wenn ich mich auf die Argumentationslogik einlasse, dann ist es das Effizienteste, sie zeitlich unbegrenzt wegzusperren ... das kann aber ja in einem Rechtsstaat nicht die Antwort sein.„Der Präventivgewahrsam schießt massiv über das Ziel, was man erreichen will, hinaus“, erklärt Jurist Felix Hanschmann im-Beitrag.
Tatsächlich ist das Mittel des präventiven Gewahrsams nach Paragraf 17 des Bayerischen Polizeigesetzes ursprünglich ein Mittel zur Terrorismusbekämpfung. In anderen Bundesländern wird teilweise noch strenger gegen die jungen Klimaaktivisten vorgegangen. Das bisher drastischste Urteil wurde im April in Baden-Württemberg gefällt: Drei
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