Die Freiheitlichen fordern weiterhin ein schärferes Vorgehen gegen Klima-Aktivisten und -Aktivistinnen und machen nun Druck im Nationalrat.
Das Thema soll auf die Tagesordnung der für den 19. Jänner anberaumten Sitzung des Justizausschusses gesetzt worden, appellierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl in einem Brief an die anderen Fraktionen. Er erwartet sich zudem vor allem Unterstützung aus der ÖVP nach diversen"Lippenbekenntnissen" aus Niederösterreich und Tirol. Bereits im November hatte die FPÖ ein schärferes Vorgehen gehen Klima-Aktivisten gefordert.
Mehr ermutigt fühlt sich die FPÖ nun durch Aussagen in dieser Richtung von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner - sie befindet sich derzeit im Wahlkampf - sowie Tirols Landeshauptmann Anton Mattle . Kickl erwartet sich nun im Gespräch mit der APA, dass"den bloßen Lippenbekenntnissen jetzt auch Taten folgen" und auch die türkise Bundesregierung ihren"Kuschelkurs" verlässt.
Dass tatsächlich - ohne Einigung mit dem Koalitionspartner der ÖVP, den Grünen - schärfere Maßnahmen gegen die sogenannten Klima-Kleber schnell beschlossen werden, ist fraglich.
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